Survival of the Richest

Zum ersten Mal seit dem Ersten Weltkrieg entwickelt sich Deutschland zu einer Erbengesellschaft. Die Nachkriegsgeneration hinterlässt ein gewaltiges Erbe, welches sie sich mit dem Wirtschaftswunder aufgebaut hat: 250 Milliarden Euro im Jahr werden an die Nachfolgegeneration weitergegeben, das entspricht dem gesamten Bundeshaushalt im Jahr 2014 – doppelt so hoch wie die Kosten für Kindergärten, Schulen und Universitäten oder fünfmal so hoch wie die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger.

Wie hoch die Erbschaften pro Jahr wirklich liegen, ist unbekannt: 250 Milliarden sind ein Schätzwert. Die Oberschicht betreibt fleißig Lobbyarbeit, um eine verlässliche Statistik zu vermeiden. Denn sie weiß: Ohne Statistiken ist eine Verteilungsdiskussion nicht möglich. Arme dagegen haben keine Lobby. Der Armuts- und Reichtumsbericht ist deshalb mehr ein Armuts- als ein Reichtumsbericht.

Er hörte sich gut an, der American Dream; mittlerweile sprechen selbst Nobelpreisträger, Unternehmer und Professoren von einem feudalistischen Kapitalismus, der die Demokratie gefährde. Auch in Deutschland gilt das Prinzip der Abstammung immer noch: 76 der 100 reichsten Deutschen haben laut dem Spiegel-Autor Christian Richens ihr Vermögen geerbt. Fälschlicherweise glaubt die Mehrheit, wir hätten die starre Klassengesellschaft des Kaiserreichs überwunden: 1908 besaßen die drei reichsten Familien kaufkraftbereinigt 3 Milliarden Euro, 2013 waren es 59 Milliarden.

In der Familie der Kennedys und Rockefellers zeigt sich allerdings die Schattenseite dieser erfolgreichen Dynastien: die Rockefellers durchliefen langjährige Psychotherapien aufgrund von Depressionen, die Kennedys erlitten viele Schicksalsschläge wie Suizide oder Drogenmissbrauch. Es gilt: der Feudalismus widerspricht dem meritokratischen Prinzip, auf dem der Neoliberalismus basiert. Nelson Rockefeller war ein mittelmäßiger Gouverneur und ein miserabler Vizepräsident. Seine Bilanz: katastrophal – seine Kontakte: blendend!

Natürlich: Das sind US-amerikanischen Verhältnisse – aber laut einer PISA-Studie landet die USA auf Platz 8, Deutschland auf Platz 32 von 32. Denn in den USA ist es keine Schande, reich zu werben, aber eine, reich zu sterben – in Deutschland ist es umgekehrt. Deswegen gibt es viele US-amerikanische Reiche, die ihr Vermögen spenden oder stiften. Warren Buffet hat sich z. B. verpflichtet 99 Prozent seines Vermögens zu spenden. Vor der Bush-Ära gab es sogar auf 5 Millionen Dollar 77 % Steuern mit einem Freibetrag von 60.000 Dollar bei Erbschaften; in Deutschland haben wir einen Spitzensteuersatz von 30 % ab 26 Millionen Euro mit einem Freibetrag von 500.000 Euro. Außerdem hat die Große Koalition 2009 beschlossen, dass unternehmerisches Vermögen steuerfrei verschenkbar oder vererbbar ist – wie schön, dass es immer einen Weg gibt, Steuern nicht zahlen zu müssen.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung bekämpft Steuerhinterziehung mit Neoliberalismus statt mit Ermittlungsbehörden. Zwei Drittel der öffentlichen Einnahmen kommen aus Steuern auf Löhne. Was ist das nur für ein Land, das Arbeit abstraft und Vermögen belohnt?

Am Beispiel der Erbschaft zeigt sich, wie sehr Geld die Menschen verdirbt. Menschen zeigen ihr wahres Gesicht: Krähen und Käfer, die sich vom Kadaver nähren. Manchmal sind Menschen Raubtiere und Aasfresser zugleich: Tote haben keine Lobby. Hausärzte suchen nicht nach Tötungsspuren, wenn sie eine trauernde Familie vor Augen haben. Nur drei Prozent der Toten werden obduziert. Je größer die Erbschaft, desto häufiger der Streit. Kaum eine Familie übersteht den Streit um ein massives Erbe. Das Geld frisst sich in Familie und Freundschaften, bindet an die Eltern und führt zu Angst vor Anschuldigungen und Ausbeutung bis Familien oder Unternehmen daran zerbrechen: Das Buch „How much money does it take to ruin a child?“ beschreibt die Zustände, an denen Erben leiden. Materialismus, Maßlosigkeit und Motivationslosigkeit – kurz: Snobismus. Eine Erbengesellschaft ist undynamisch und unproduktiv, weil Erben eine leistungslose Angelegenheit ist. Welch ein Erbe kann die Befriedigung verspüren, für seinen eigenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen? Welch ein Erbe verspürt schon den gesunden Druck, arbeiten gehen zu müssen?

Eltern und Elite-Internate verschaffen den Erben Sicherheit, Kontakte und Netzwerke – Privilegien, von denen man träumen kann. Ehrlicherweise müssen selbst die Schüler solcher Internate zugeben: private Elite-Schulen sind auf einem akademisch mittelmäßigen Niveau, weil nicht die Besten, sondern die Reichsten ausgewählt werden. Beispielsweise hat die European Business School eine Aufnahmequote von 25 % und einen vergleichsweise durchschnittlichen Einstellungstest. Der Abi-Schnitt der EBS liegt etwa bei 3.

Einige Schüler solcher Internate scheiterten an den staatlichen Schulen; mit genügend Geld fällt es aber leichter, das Abitur zu schaffen: 60 % der Nachhilfeschüler kommen aus wohlhabenden Familien. Der Vorteil privater Schulen ist die individuelle Förderung, die Lehrer können sich mehr Zeit nehmen, weil die Klassen kleiner sind; das können die staatlichen Schulen leider nicht anbieten. Andererseits berichten Lehrer immer wieder von der Antriebsarmut ihrer Schüler, da nach dem Abschluss ihr Weg schon vorgezeichnet ist – ähnlich wie in unseren Hauptschulen.

Dies sind keine Spekulationen, sondern fußt auf den Recherchen der Autoren Marco Maurer und Julia Friedrichs als auch auf der soziologischen Forschung von Michael Hartmann. Letzterer analysierte die Lebensläufe von 6.5000 Promovierten mit dem Ergebnis, dass 85 % der Vorstandsvorsitzenden oder zwei Drittel der Verwaltungsbeamten aus dem gehobenen Bürgertum kommen. Dabei macht diese Schicht nur 3,5 % der Gesamtbevölkerung aus. Hartmann kommt zu dem Schluss: der Erwerb des höchsten Bildungstitels gleicht nicht-bürgerliche Herkunft nicht aus. Bei gleichem Abschluss hat ein Großbürger viel bessere Chancen, in den Vorstand eines Großkonzerns zu gelangen, als ein Kleinbürger. Kein Wunder: Das Auswahlverfahren wird von Großbürgern für Großbürger gemacht. In diesen Tests ist vor allem der Habitus entscheidend. Sozialer Aufstieg durch Bildung ist demnach eine Illusion.

In Schulen können Noten auch nicht widerspiegeln, ob Lehrerinnen unbewusst auf einen bildungsbürgerlichen Habitus achten. Deswegen bekommen Akademikerkinder bei gleicher Intelligenz eher eine Gymnasialempfehlung und können aufgrund der finanziellen Sicherheit einen Studiengang wählen, der ihren Interessen entspricht. Arbeiterkinder suchen dagegen Studiengänge wie Maschinenbau, da sie ein stabiles Einkommen und einen sicheren Arbeitsplatz versprechen. Selbst in der Wissenschaft fehlen sichere Karriereperspektiven und weil der Weg zur Professur durch finanziell instabile Verhältnisse geprägt ist, kommen Professoren oft aus der Oberschicht.

Letztlich bleibt der Begriff „Elite“ mehr Schein als Sein. Fragen Journalisten Direktoren von Elite-Internaten oder -Universitäten nach einer Definition, hören sie vom allbekannten Trio von Wahrheitsliebe, Mut und Verantwortung. Doch lieben Grundschullehrerinnen die Wahrheit etwa nicht? An anderer Stelle hört man von Verantwortung, Verpflichtung und Vorbild. Übernehmen Pfleger keine Verantwortung; ist keine Pflegerin dem Wohl ihrer Patienten verpflichtet?

Was tun?

Wenn wir uns Finnland ansehen, finden wir soziale Gerechtigkeit schon eher vor. In sozial schwachen Gebieten gibt es drei Extra-Lehrerinnen; jede Schule hat zwei Sonderpädagogen, drei Speziallehrer, die die Schüler sichten, um Balance hinsichtlich Migrationshintergrund und Lernschwierigkeiten zu schaffen, fünf Unterrichtsassistenten, die die Kinder individuell fördern sowie jeweils einen Schulpsychologen, eine Sozialarbeiterin und einen Krankenbruder, von denen mindestens zwei jeden Tag anwesend sind. Kostenlos sind sowohl die Unterrichtsmaterialen, das Schulessen als auch die Nachhilfe; die Klassen bestehen aus zwölf Schülern und einem Lehrer und in sozial schwachen Gebieten aus zehn Schülern mit zwei Lehrern. Die Lehrer haben mittels des Programms WILMA Kontakt zu den Eltern und können Probleme rasch klären. Digitalisierung wird in Finnland großgeschrieben.

Da das finnische Bildungssystem Lernschwierigkeiten löst, bevor daraus Verhaltensauffälligkeiten werden, nehmen die Hälfte der finnischen Schüler unter 16 Jahren mindestens einmal am Förderunterricht teil. Außerdem gibt es in den Schulen flache Hierarchien (die Büros von Hausmeister und Direktor sind nebeneinander), die Lehrer werden geduzt und jeder läuft in Socken herum. Bis zur Oberstufe gibt es darüber hinaus keine Noten, sondern nur schriftliche Zeugnissen, weil Noten nicht widerspiegeln können, ob Jugendliche nebenher arbeiten, familiäre Probleme haben oder sich um Geschwister kümmern müssen. So können Finnen aus schwierigen Verhältnissen zweimal so oft gute Leistungen erzielen wie deutsche Schüler.

Frühkindliche Intensivförderung erhöht nachweislich die Intelligenz der Kinder und ist ein Weg, um starre Sozialstrukturen aufzubrechen. Mit dieser Art von Förderung ist nicht Chemie oder Chinesisch gemeint, sondern Singen, Tanzen, Spielen und Basteln. Das kann bereits im Kindergarten gemacht werden. Derzeit können sich nur wohlhabende Eltern solche Programme für ihre Kinder leisten, in denen aber Chinesisch gelernt wird. Schon Benjamin Franklin sagte: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ – wann werden wir anfangen, in Bildung statt in Waffen zu investieren?

Quellen:
Julia Friedrichs: „Gestatten: Elite“ (2008)
Julia Friedrichs: „Wir Erben“ (2016)
Marco Maurer: „Du bleibst, was du bist“ (2015)

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Europa ist tot! Es lebe Europa!

Die Europäische Union befindet sich in einer Krise: Überall auf dem Kontinent gewinnen rechtspopulistische Parteien an Zustimmung und Zulauf. Immer mehr Menschen kritisieren die EU und fordern einen Austritt – zugegeben: Oft stimmt die Kritik. Aber muss es das Ende von Europa bedeuten?

Da gibt es beispielsweise die Kommission: Sie übernimmt die Aufgaben einer Exekutiven und Judikativen, da sie Verträge abschließt und ihre Einhaltung überprüft. Als Regierung wurde sie allerdings nicht gewählt. Das Wahlrecht ist kompliziert: die wahlberechtigten Bürger wählen die nationalen Parlamente, die die nationale Regierung ernennt, die die Staats- und Regierungschefs stellt. Die Staats- und Regierungschefs sind Mitglieder des Europäischen Rats, der die Kommission vorschlägt. Diese Kommission muss vom Parlament bestätigt werden.

Es stimmt: Die EU-Kommission ist eine technokratische Institution, die nicht demokratisch gewählt wurde. Viel schlimmer noch: sie ist mit weitreichenden legislativen wie exekutiven Befugnissen ausgestattet. Zwar lässt sich die Kommission mit einer Regierung vergleichen, doch übernimmt sie auch noch die Aufgaben von Gerichten und Behörden. Wo ist die Gewaltenteilung, die jede Republik vorweisen muss? Wo sind die Checks and Balances, die eine Demokratie ausmachen?

Dagegen hat das Europäische Parlament nur einen geringen Einfluss. Hier stellt sich wieder die Frage der Legitimität, da die Wahlen zum Parlament kompliziert sind. Es spielt keine Rolle, ob Parteien mit nationalen oder regionalen Listen antreten; genauso wenig, ob mittels Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht gewählt wird, eine Sperrklausel existiert oder wie viele Parteien es im Land überhaupt. Jede Nation lässt die Wahl auf ihre eigene Art stattfinden. In jeder Nation kämpfen die Parteien im Wahlkampf für nationale Themen. Allein die geringe Wahlbeteiligung spricht für sich.

Auch in anderen Bereichen hat das Parlament wenig Einflussmöglichkeiten. Es ist weder mit einem Initiativ- noch Budgetrecht ausgestattet – diese Rechte stehen nur der Kommission zu. Das Parlament kann weder Gesetze vorschlagen, darf nur die Ausgaben genehmigen oder ablehnen. Dafür darf das Parlament die Kommission abwählen – aber erst, wenn sie fertig geformt ist; dies ist nur ein Mal vorgekommen. Ihre Regierung darf sie jedoch nicht wählen. Außerdem ist die Zusammensetzung des Parlaments irreführend: Zwar gibt es Europäische Fraktionen mit Europäischen Parteien, doch diese Fraktionen verfolgen nicht immer ähnliche Programme.

Darüber hinaus besteht der Gesetzgeber der EU – der Ministerrat – aus je einem Minister der Mitgliedsstaaten. Allerdings untergräbt dies die Gewaltenteilung auf europäischer und nationaler Ebene: Bis vor einigen Jahren war es möglich, dass nationale Regierungen im Ministerrat ohne die Kontrolle des EU-Parlaments Gesetze einführen konnten. Denn die supranationale Legislative besteht aus der nationalen Exekutive. Mittlerweile sind beide Kammern gleichgestellt, aber der Ministerrat hat dennoch mehr Kompetenzen bei geringerer Legitimität. Außerdem darf man die Macht einer anderen Institution – den Europäischen Rat – nicht unterschätzen, da in diesem Organ sich die Staats- und Regierungschefs zusammensetzen und ihre Minister im Ministerrat anweisen können, Gesetze zu erlassen. Damit kann der Europäische Rat indirekt Gesetzgebung bewirken.

Doch das wohl größte Problem der EU ist wohl, dass kein einheitliches, europäisches Staatsvolk existiert. Es gibt keine europäischen Medien, die eine öffentliche Debatte mit allen Europäern ermöglichen; denn die bisherigen Medien sind auf nationale Themen ausgerichtet. Doch ohne europäische Öffentlichkeit, keine europäische Identität, ohne europäische Identität ist eine europäische Integration schwer. Englisch als Verkehrssprache einzusetzen, verspricht bloß geringen Erfolg. Vielen Europäern fehlt der Wortschatz, um an komplexen Diskussionen teilzunehmen und Entscheidungen zu verstehen.

Die demokratischen Defizite sind nicht das einzige Problem. Während wir der Union Währung und Wirtschaft überlassen, übernimmt die Nation Steuern und Soziales. Meine Rentenansprüche verliere ich zwar nicht, wenn ich von Marburg nach Mannheim umziehe, aber wenn ich nach Madrid oder Marseille umziehe. Vor EU-Recht sind Unionsbürger nicht gleich, da es in den EU-Mitgliedsstaaten verschiedene Sozial- und Steuersysteme gibt.

Die Europäische Republik

So wie die UdSSR den Prager Frühling mit Panzern niederschlug, zerschlug die EU den Athener Frühling mit Banken – so die Politologin Ulrike Guérot in ihrem Buch Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. In ihrer Vision von Europa müssen Bürger, nicht Banken, Priorität haben. Republik heißt übersetzt „gemeinsame Sache“: eine politische Ordnung, die gemeinwohlorientiert und sozialverpflichtet ist. In der Republik soll Freiheit durch Gleichheit ermöglicht werden, da sich beide bedingen: Gleichheit ohne Freiheit ist Kommunismus, Freiheit ohne Gleichheit ist Kapitalismus – denn derzeit ist für politische Teilhabe Geld, Bildung und Habitus vorteilhaft: der Neoliberalismus gefährdet unsere Freiheit.

In Guérots Europäischen Republik würden wir Europäer und Europäerinnen nichts verlieren, im Gegenteil, wir würden viel dazu gewinnen. Sie setzt sich dafür ein, dass die Region gegenüber Nation und Union aufgewertet wird. Das politische System der Europäischen Republik vergleicht sie mit dem US-amerikanischen oder französischem System und skizziert sie folgendermaßen:

In der Republik soll es einen Kongress geben, der aus zwei Kammern besteht. Das Parlament bildet die erste Kammer und besteht aus Abgeordneten aus transnationalen Parteien. Gewählt werden die Abgeordneten von allen europäischen Bürgern und Bürgerinnen per Verhältniswahlrecht nach dem Prinzip „one person, one vote“. Außerdem soll das Europäische Parlament ein vollwertiges, demokratisches Parlament bilden, d. h. mit Initiativ- und Budgetrecht. Dieses Abgeordnetenhaus erfüllt die klassischen Aufgabe eines Parlaments: die Vertretung der Bürger und Bürgerinnen durch Abgeordnete.

Der Senat dagegen soll per Mehrheitswahlrecht gewählt werden, was in Demokratien mit Zwei-Kammern-Systemen üblich ist. Darüber hinaus sollen die Senatoren regionale Interessen vertreten. Dabei soll ein Proportionalitätsfaktor berücksichtigt werden, größere Regionen haben mehr Senatoren. Pro Region soll es zwei Senatoren geben, Metropolregionen dagegen bis zu sechs. Historisch gesehen gibt es in Europa bis zu 60 beständige Regionen: die Allgäu, Böhmen und Bretagne, Connacht, Catalonia und Cornwall – auch der Philosoph Robert Menasse sagt: „Heimat ist Region. Nation ist Fiktion.“ Ist denn Deutschland eine kulturelle Einheit? Fühlt sich ein Bayer auch in Bremen heimisch, oder doch eher in Brixental im schönen Tirol?

In Wirklichkeit gibt es kulinarische, kulturelle, geographische, sprachliche, religiöse, musikalische und literarische Übergänge, die die Regionen voneinander unterscheiden. Oder will noch jemand ernsthaft behaupten, München sei wie Berlin? Jede Region hat ihre eigene Geschichte, ihren eigenen Dialekt, ihre eigene Kultur und eigene Küche. Ein solches Europa wäre bürgernäher, weil die Europäerinnen mehr Einfluss in ihren Regionen hätten. Sie könnten direkt und vor Ort über die wichtigsten Fragen ihrer Lokalpolitik entscheiden und so die Zukunft ihrer Region bestimmen – das europäische Motto „Einheit in Vielfalt“ könnte Wirklichkeit werden.

Per Direktwahl sollen die Europäischen Bürger eine Präsidentin wählen, die ähnliche Aufgaben wie der US-amerikanische Präsident erfüllt. Diese Präsidentin käme aus eine der transnationalen Parteien, denn in der Republik soll es keine nationalen Parteien geben, die sich in europäischen Listen wählen lassen. Stattdessen soll es europäische Parteien geben, die gemeinsamen Wahlkampf betreibe. Zudem erhielte die Präsidentin ein Kabinett mit Ministerinnen, die sich nur um die Aufgaben der Exekutive kümmern; die Gewaltenteilung nach Montesquieu soll verwirklicht werden.

Allerdings darf man nicht dem Irrglauben verfallen, die Europäische Republik würde sich zu einer EUdSSR entwickeln. Die europäischen Regionen behalten ihre Autonomie. Denn die Europäische Regierung soll nur diejenigen Aufgaben übernehmen, die eine Regierung nur vernünftigerweise übernehmen kann: Außenpolitik, Energie und Entwicklung, Finanz- und Fiskalpolitik, Sozial- und Steuerpolitik. Kaum eine Region kann oder will diese Aufgaben übernehmen. Europa blieb föderalistisch und die Katalanen wären zufrieden mit ihrer kulturellen und politischen Autonomie unter dem Dach einer Europäischen Republik. Die Katalonien-Krise würde in dieser Republik nicht passieren, da die Regierung ihre Kultur und Sprache ausreichend würdigen würde.

Zu guter Letzt sollte die Wirtschaft reformiert werden. Alle Unionsbürger sollen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen beibehalten, auch wenn sie umziehen. Wir brauchen eine bürgerliche Gleichheit, die ein Recht auf soziale Teilhabe ermöglicht. Dies ist nicht einmal eine Utopie, denn vor zweihundert Jahren galt schon eine einheitliche deutsche Regelung als utopisch. Die Zeit ging ins Land und die Utopie wurde zur Realität. Außerdem passen sich die Nachbarländer innerhalb der EU sowieso schon einander an; wieso sollte das Arbeitslosengeld, der Mindestlohn, das Rentenalter oder der Krankenkassenschutz Ländersache bleiben? Wir haben eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Wirtschaft, aber kein einheitliches Steuerrecht, kein einheitliches Sozialsystem.

Um ein einheitliches Sozialsystem zu erreichen, brauchen wir wieder den European Way of Capitalism: die Soziale Marktwirtschaft. Eine Republik unterwirft sich nicht den Banken, sondern widmet sich den Bürgern, um stabil und sicher zu bleiben. Vermögen, Kapital und Erbschaften sowie Finanztransaktionen müssen hoch besteuert werden. Wir könnten dagegen mehr Wert auf Besitz statt Eigentum legen: Warum muss ich mir ein Auto kaufen, wenn ich die Garantie habe, dass ich zu jeder Zeit ein Auto mit anderen teilen kann?

Jede Republik ist per definitionem an das Gemeinwohl gebunden. Unsere europäische Wirtschaft wäre regional und nachhaltig, um sozialverbindlich und selbstversorgend zu sein. Wozu Näherinnen aus Bangladesch, wenn wir unsere Kleidung auch in Europa nähen können; wozu neuseeländische Äpfel, wenn sie auch vor unserem Haus wachsen; warum Chia-Samen essen, wenn Leinsamen genauso gesund sind?

Die heutige Erasmus-Jugend lebt gedanklich schon in der Europäischen Republik. Nach der Schule verteilt sich die Jugend auf verschiedene Länder des Kontinents; Auslandsjahre und -semester oder sogar Auswanderung. Wieso sollten wir der Jugend den Zugang zum Sozialsystem versperren? Eine spanische Mutter würde in Dänemark kein Kindergeld bekommen, weil sie keine dänische Bürgerin ist, aber auch nicht mehr in Spanien lebt. Eine deutsche Frau würde in Frankreich keine Sozialleistungen kriegen, weil sie keine französische Bürgerin ist, aber nicht mehr in Deutschland ist. Doch die Jugend bestimmt die Zukunft – und die Jugend lebt die Europäische Republik.

G20-Rückblick

Hamburg hat das wahre Gesicht des Linksextremismus gezeigt: Brennende Autos, zerstörte Cafés, eingeschlagene Fenster. Niemand glaubt mehr, dass Rechtsextremismus schlimmer als Linksextremismus sei – zu Recht. Die blinde Gewalt beider Seiten kann nicht legitimiert werden. Doch eine Sache stört mich an der aufkommenden Diskussion: die Einseitigkeit.

Wir reden über die brennenden Autos, die zerstörten Existenzen und den gewaltsamen Protest. Wir reden nicht über die asiatischen Kinder, die nicht zur Schule gehen können, sondern unsere Kleidung nähen, damit wir uns zu jeder Saison neu anziehen können. Wir reden nicht über die Kleinbauern in Afrika, die ihre Arbeit aufgeben müssen, weil wir deren Märkte mit unseren subventionierten Produkten zerstören. Wir reden nicht über südamerikanische Jugendliche, die ihrer Kindheit und Jugend beraubt werden, damit wir Kaffee und Kakao genießen dürfen. Wir reden nicht über die japanische oder mexikanische Mafia, die Frauen- und Drogenhandel betreibt, Menschen traumatisiert und in den Abgrund reißt. Wir reden auch nicht über den Kongo, in denen Gorillas geschlachtet werden, weil niemand mehr Rinder hält, sondern sich am Bürgerkrieg beteiligt, der mit den Rohstoffen unserer Handys finanziert wird. Wir reden nicht darüber, dass Entwicklungsländer am Klimawandel leiden, den die Industrienationen verursachen.

Anstatt aus unserer bürgerlichen Perspektive auf Hamburg zu schauen, sollten wir den Benachteiligten dieser Welt mindestens genauso viel Mitgefühl und Beachtung schenken wie den Hanseaten, deren Existenzen am Wochenende zerstört wurden.

Die globale Bourgeoisie

Laut AfD soll sich Leistung wieder lohnen und gleichzeitig sollen Vermögende entlasten werden. Was haben die Reichen denn geleistet? Was hat Trump geleistet? Er hatte einen reichen Vater, der das Unternehmen vorher aufgebaut hat und selbst einen vermögenden Vater hatte. Donald Trump hat das Unternehmen übernommen und weitergeführt. Die Kennedys – eine schwerreiche Familiendynastie bestehend aus Spitzenpolitikern. John Fitzgerald Kennedy hatte schlicht das Glück, im reichsten Land der Welt geboren worden zu sein und dazu noch in einer Familie, die in deine Bildung und dein Leben dermaßen investiert, dass du zur wirtschaftlichen und politischen Elite gehören wirst und in der finanziellen Oberschicht bleibst. Bushs Vorfahren waren bereits Politiker, Anwälte, Industrielle und Senatoren. Der Schritt zum Präsidenten ist da nicht weit. Dass der Sohn des Präsidenten wieder Präsident wird, ist wahrscheinlich. Die Geschwister von George H. W. Bush sind Banker, Moderatoren, Geschäftsmänner, die Kinder Gouverneure, Investoren, Immobilienentwickler, Geschäftsmänner, Autoren, Models und Modedesigner. Der Sohn des zweiten US-amerikanischen Präsidenten wurde wiederum Präsident. Theodore Roosevelt und Franklin D. Roosevelt waren Cousins und weitläufig mit zehn weiteren Präsidenten verwandt, darunter George Washington und die Präsidenten der Harrison- und Adams-Familie.

Kennedys Vater war Geschäftsmann, Diplomat und Wahlkampfveranstalter. Seine Familie besteht aus Präsidenten, Senatoren, Justizministern, Gründern von Sportorganisationen, Diplomaten, Botschaftern, Juristen, Verlegern, Journalisten, Autoren, Schauspielern, Anwälten, Aktivisten, Regisseuren, Medizinern und Parlamentariern. Die Wahrscheinlichkeit, in dieser Familie ein erfolgreiches wirtschaftliches oder politisches Leben zu führen, ist extrem hoch, weil die Familie (1) das nötige Vermögen, (2) einen extrem guten Ruf und (3) eine Erwartungshaltung an ihre Nachkommen hat.

Schon die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika waren reich. Der erste US-Präsident gehörte zu den vermögendsten Männern der Nation. Einige waren superreich. Es gab keinen, der nicht mindestens wohlhabend war. Die Mehrheit ist in führenden Familien geboren worden und eine kleine Minderheit hat sich aus bescheidenen Verhältnissen hochgearbeitet. Nach ihrer Karriere als Delegierte waren die meisten erfolgreich. Sie wurden Präsidenten, Vize-Präsidenten, Präsidentschaftskandidaten, Senatoren, im Kabinett oder im Repräsentantenhaus, Bundesrichter oder sogar am obersten Bundesgericht, Gouverneure oder Diplomaten. Da wundert es niemanden, dass ihre Söhne hohe Positionen im politischen Leben errungen haben. Diese Menschen haben Connections. Sie wollen erfolgreiche Nachkommen und ihren Namen zu einer Marke etablieren.

In anderen Ländern ist die Chancengerechtigkeit nicht besser. Auch in Deutschland gilt: Du bleibst, was du bist. Wer aus einem hochschulfernen Elternhaus mit Migrationshintergrund kommt, hat schlechtere Karten als ein Kind aus einer wohlhabenden Akademikerfamilie. Der Start bestimmt das Ziel mit. Die wirtschaftliche und politische Elite entsprang aus Familien, die wiederum ausgezeichnete Startbedingungen hatte. Nur die wenigsten haben sich aus eigener Kraft emporgearbeitet. Der amerikanische Traum heißt Traum, weil man schlafen muss, um an ihn zu glauben. Diese Oberschicht wird ihre Macht nicht freiwillig zurückgeben, denn wer will schon den Ast, auf den er sitzt, absägen? Geld ist Macht. Einflussreiche, wohlhabende Lobbyisten dienen nicht den Interessen des Allgemeinwohls wie Umwelt- und Tierschutz oder Sozialstaatlichkeit. In der neoliberalen Ideologie heißt es: „Jeder ist seines Glückes Schmied.“ Aber nicht jeder ist Schmied. Jeder ist seines Glückes Schmied, dessen Eltern Schmiede sind oder dessen Eltern genug Geld haben, um sich das Glück schmieden zu lassen.

Wir brauchen eine Ökonomie für die 99 %. Nicht nur auf nationaler, sondern auf globaler Ebene. Der Westen gehört zur globalen Bourgeoisie, dessen Vermögen das globale Proletariat ermöglicht, weswegen der amerikanische Traum ein Alptraum ist. Durch die Digitalisierung haben die Menschen der Entwicklungsländer Einblicke in unseren privilegierten Lebensstil bekommen. Sie stellen uns Fragen über soziale Gerechtigkeit, die wir nicht beantworten wollen. Sie wollen leben wie wir. Es gibt auch „Wirtschaftsflüchtlinge“, aber das sind keine verachtenswerten Menschen. Ihre Fluchtursachen müssen genauso respektiert werden wie die von Kriegsflüchtlingen. Wirtschaftsflüchtlinge sind die Verlierer der Globalisierung, versuchen am Freihandel teilzunehmen und unseren Lebensstil zu erreichen. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich derart dramatisch auseinandergeht wie bisher und wir nichts dagegen unternehmen, müssen wir mehr Wirtschaftsflüchtlinge erwarten. Deutsche Unternehmen exportieren beispielsweise ihre Arbeitskraft in Form von Produkten, die in aller Welt zu finden sind. Sogenannte Wirtschaftsflüchtinge versuchen ebenfalls, ihre Arbeitskraft dort zu exportieren, wo sie eine Nachfrage vermuten. Nico Beckert führt dies im Wesentlichen auf zwei Gründe zurück: Zum einen stoppen korrupte Herrscher (in ehemaligen Kolonien) jede Entwicklung und tragen zur Aussichtslosigkeit der Bevölkerung bei, zum anderen stehen Entwicklungsländer durch den weltweiten Handel unter Wettbewerbsdruck, gegen den sie aufgrund von billigen Import nicht bestehen können. Die Folgen sind Staatspleiten und -versagen, was Orientierungslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit vorantreibt. Schlussfolgerung: Wirtschaftsflüchtlinge fliehen vor Perspektivlosigkeit, die Europa mitzuverantworten hat, um anschließend in Europa als illegale Wirtschaftsflüchtlinge gebrandmarkt zu werden. Kaum ein Industrieland hat sich in einem Freihandelssystem entwickelt.

Nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Klimaflüchtlinge. Unser Lebensstil hat dramatische ökologische Konsequenzen nach sich gezogen. Wir merken davon vergleichsweise wenig, die Entwicklungsländer hat es knallhart erwischt. Im Laufe der nächsten Jahrzehnte werden diese Menschen nach Europa und Nordamerika flüchten. Zudem gehören diese Flüchtlinge nicht einmal dem nationalen Proletariat an, denn diese sterben an Elend, Hunger und Krankheiten. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben das Geld, um die Flucht zu finanzieren. Sie sind gebildet, jung und kennen die politischen Zusammenhänge, die dazu geführt haben, dass sie fliehen mussten. Innerhalb dieser Länder haben diese Menschen wiederum die Angst, sozial abzusteigen – wie viele Deutsche aus dem Mittelstand. Deswegen kommen sie nach Europa, weil wir hier ein stabiles politisches System mit steuerfinanzierten Bildungsinstitutionen haben. Sie finden hier die Chancen auf ein besseres Leben.

Die AfD wird die hier beschriebenen Probleme nicht lösen, sondern verschärfen, denn in dieser Partei sind viele prominente Gegner des Mindestlohns [2], Befürworter von Deregulation [3], der Privatisierung von Arbeitslosengeld und Unfallversicherung [4] oder der Absenkung von Arbeitslosengeld [5]. Gemäß dem Steuermodell von Kirchhof will sie eine  flache Einkommenssteuer einführen und vor allem die Spitzensteuersätze für Vermögende [6] oder die Erbschaftssteuer komplett abschaffen [7]. Die studierte Ökonomin Katharina Nocun beschreibt die AfD daher als neoliberale Partei in blauer Verpackung. Sie ist aber nicht die einzige Partei in Europa oder Nordamerika, die eine rechtspopulistische, neoliberale Politik betreibt. Wenn rechtspopulistische Kräfte weiterhin zunehmen, wird es einen globalen Klassenkampf geben. Diese Parteien führen weder eine soziale nationale, noch internationale Wirtschaftspolitik. Außerdem will die AfD notfalls Flüchtlinge an den Grenzen erschießen und leugnet die anthropogene Erderwärmung. Das haben rechtspopulistische Parteien gemeinsam: Sie leugnen den Klimawandel, betreiben eine neoliberale Politik, während sie konservativ sind. Konservative und neoliberale Politik widersprechen allerdings einander. Das hat auch die CDU erkannt, was der Auslöser für ihren Linksruck war. Gibt man dem Markt die Macht, werden die Grenzen geöffnet und die Globalisierung in Gang gesetzt. Das führt zu nationalen und internationalen Veränderungen wie Migration oder Flucht, was konservativem Denken widerspricht. Früher hatten wir einen Ost-West-Konflikt, heute einen Nord-Süd-Konflikt.

Jetzt ist die Zeit, um unser Leben radikal zu verändern. Weg mit dem Wegwerfwahn! Vergesst den Konsum! Schafft Massentierhaltung ab! Reduziert euren Verbrauch tierischer Produkte! Wer braucht jedes Jahr das neueste Handy? Den schnellsten Laptop? Den dünnsten Fernseher? Wozu jeden Monat neue Klamotten? Wieso mehrmals jährlich in den Urlaub fliegen? Wasser in Plastikflaschen? Ohne eine drastische Änderung unseres Lebensstils haben wir keine Chance, die Welt zu retten. Es geht nicht mehr darum, die Welt zu verändern. Es geht darum, sie zu verschonen.

Menschen in Entwicklungsländern sterben an Hunger. Es gibt mehr Plastik in den Weltmeeren als Plankton. Die Gletscher schmelzen, Tierarten sterben aus. Wir verpesten die Umwelt mit unseren Fahr- und Flugzeugen. Regenwälder werden gerodet, Monokulturen überstrapazieren Böden, Treibhausgase werden gepumpt. Bodenerosion, Wassermangel, Gewässer-, Luft und Bodenverschmutzung sind die Folgen, saurer Regen, Vermüllung der Landschaften und die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen von verschiedenen Arten durch Bergbau. Deswegen ist Minimalismus nicht Verzicht, sondern intelligent. Es ist keineswegs intelligent, Rohstoffe in wenigen Jahrzehnten zu verbrauchen, für die die Erde Jahrmillionen brauchte, um sie zu entwickeln.

Der Einzelne ist nicht schuld an der Katastrophe. Niemand hat es sich ausgesucht, in einem betonierten Land zu leben, aber jeder hat einen Anteil daran. Zwar können wir als Einzelne nicht die Welt verändern, weil Veränderungen aus kollektiven Bemühungen heraus entspringen. Diese kollektiven Bemühungen entstehen aus vielen individuellen Bemühungen. Angenommen jeder würde abstreiten, dass sein Engagement einen Nutzen haben wird, dann wird die Welt bleiben, wie sie ist. Leider ist das die bittere Realität. Nur eine Minderheit glaubt wirklich daran, dass das, was sie tut, zählt. Das eigene Handeln hat nicht nur einen Nutzen, sondern auch eine Signalwirkung. Es wirkt sich positiv auf andere Menschen aus, wenn man selbst aus der Reihe tanzt und das System hinterfragt. Sie beginnen selbst, ihr Leben und das System zu hinterfragen und ihre Einstellungen zu verändern. Das führt dazu, dass sie wiederum andere zum Denken anstoßen. Es ist wie der erste Dominostein, den wir ins Rollen bringen. Frei nach Laotse: Willst du die Welt verändern, musst du zunächst dich selbst verändern, dann dein Haus, deine Straße, deine Stadt und dann dein Land. Wir müssen bei uns selbst anfangen, denn dein Kassenbon ist ein Stimmzettel. In diesem Sinne: Empört euch! Für eine gerechte Welt!

Fußnoten:

[1] Nico Beckert: „Wirtschaftsflüchtlinge Wenn Globalisierungsverlierer am Freihandel teilhaben wollen

[2, 3, 4, 5, 6, 7] Katharina Nocun, „Wie sozial ist die AfD wirklich? – Eine Expertise zu Positionenin der AfD bei der Sozial- und Steuerpolitik“, S. 15, 18, 21, 25, 29, 32

Das Ende einer Dystopie

Florian Sander, ein Dozent für Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft, veröffentlichte auf der Netzpublikation Le Bohémien einen kritischen Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen, welches er für unsozial und unnatürlich hält. Er unterstellt den Befürwortern eines BGE, dass sie Arbeit für eine unmenschliche Verbindlichkeit halten, die im Sinne des postmodernen Zeitalters zu überwinden sei. Um seine These zu belegen, zitiert er die Studie über „Die Arbeitslosen von Marienthal“ von Marie Jahoda, Paul Lazarsfeld und Hans Zeisel (1933), die feststellten, dass lang andauernde Arbeitslosigkeit zu klinischer Depression führe.

Richtigerweise argumentiert Sander, dass der Selbstwert aus dem Gefühl, gebraucht zu werden, resultiert. Arbeitende erleben dieses Selbstwertgefühl laut Florian Sander mehrdimensional, weil sie mehreren sozialen Systemen, der Gesellschaft und der Familie, einen unentbehrlichen Dienst erweisen können.

Anschließend erklärt Sander gemäß den Kapitalformen von Pierre Bourdieau, dass Arbeit nicht nur für das Selbstwertgefühl notwendig ist, sondern sie sei auch der soziale Raum, aus dem die Instanzen Familie, Liebesbeziehung und Freundeskreis rekrutiert werden. Arbeitslosigkeit führe zu sozialer Isolation und damit klinischer Depression. Diese Entwicklung würde laut Sander ein BGE fördern.

Ein BGE würde ökonomisches Kapital bereitstellen, aber die Arbeit auch vom sozialen, kulturellen und symbolischen Kapital trennen, was dazu führe, dass der Einzelne schlechtere Chancen hat, ebenjene Kapitalformen zu vermehren. Schließlich entferne ein BGE die Motivation, im Rahmen von Bildungsinstitutionen etwas zu erreichen, um auf dem Arbeitsmarkt zu profitieren. (Eine besonders fatale Vorstellung! Wer Institutionen wie Schule oder Universität nicht die Funktion der Bildung zuordnet, sondern die Vorbereitung der Menschen auf den Wettbewerb des Arbeitsmarktes, verkennt, dass wir in solchen Institutionen vorrangig lernen sollten, Wissen in Kontexte zu setzen und in Zusammenhängen zu verstehen, um an unserer Persönlichkeit zu arbeiten. Wir lernen, Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven zu sehen. Leider entspricht die heutige Realisierung der Schule Sanders Vorstellung)

Dadurch würde soziale Ungleichheit verstärken, da dieser Umstand die Sozialisation und den Lebenslauf von Kindern in einem Milieu, in der Arbeitslosigkeit die Norm ist, erschweren würde im Vergleich zu Kindern, die in Familien aufwuchsen, in der Arbeit die Norm ist. Prestigemäßig hätten erstere einen Nachteil, da das symbolische Kapital ebenfalls sinken würde, was einen weiteren Abstieg der Betroffenen herbeiführt.

Die Konsequenz eines BGE sei daher eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sozialneid, Unzufriedenheit und Verachtung werden über Generationen hinweg geschürt und zementiert. Ein BGE würde laut Sander das ökonomische Kapital zu Ungunsten der restlichen Kapitalformen stärken und den Zugang zum ersteren wiederum erschweren.

In seiner Argumentation übersieht Florian Sander ein Detail: Arbeitslosigkeit bedeutet einen massiven Ansehensverlust in vielen Milieus. Berufe dienen nicht nur dazu, Kapital zu schöpfen, sondern auch eine Identität zu stiften. Wer beispielsweise Professor an einer Universität ist, übernimmt seinen Beruf in seine Identität. Nicht selten fragen wir zuerst nach dem Beruf, wenn wir jemanden neu kennenlernen.

Dass langanhaltende Arbeitslosigkeit zu Depressionen und sozialer Isolation führen können, ist unbezweifelbar. Der Schluss, dass ein BGE allerdings aufgrund des Wegfallens der Verbindlichkeit zur Arbeitslosigkeit einer ganzen Klasse führen würde, dagegen schon. Wir dürfen nicht vergessen, dass Menschen nicht nur arbeiten gehen, weil sie von unserer Bundesrepublik dazu gezwungen werden, sondern, weil sie es wollen. Arbeit kann Spaß oder das Leben erfüllen. Die Betonung hier liegt allerdings auf „kann“, da es eine Unzahl von Jobs gibt, die diese Funktion typischerweise nicht erfüllen. Robert Wringham schrieb in seinem Buch „Ich bin raus: Wege aus der Arbeit, dem Konsum und der Verzweiflung“, dass er noch nie von einem Entfesselungskünstler gehört hat, der der Arbeit entflohen ist, um das Leben in Elend und Einsamkeit zu verbringen. Die Flucht vor der Arbeit führte sie wieder zur Arbeit – aber in erfüllendes und sinnvolles Schaffen, welches sich von Bullshit-Jobs unterscheidet. Der Drang, zu arbeiten, kommt immer wieder durch.

Bemerkenswerterweise waren die meisten Entfesselungskünstler unzufrieden mit ihrem Leben und ihren Beruf, weshalb sie eine Flucht geplant haben, um eine zeitlang nicht mehr arbeiten zu müssen. Diese Situation lässt sich ebenfalls auf die Menschen übertragen, die Sander im Blick hat, wenn er von einer arbeitslosen Klasse spricht, für die eine arbeitende Klasse aufkommen muss. Diejenigen, die durch ein BGE nicht mehr in ätzenden Berufen arbeiten müssen, können sich befreien, um später der Gesellschaft wieder einen Nutzen zu bringen. Eine Volkswirtschaft hängt von Arbeit ab. Auch wenn der Wert eines Menschenlebens nicht durch Arbeit definiert ist, kann das wirtschaftliche Gefüge nur bestehen bleiben, wenn es zu ebenjener Klassengesellschaft nicht kommt.

Abgesehen von den sozialen Mechanismen auf gesellschaftlicher Ebene, die die Menschen trotz Unverbindlichkeit zur Arbeit bringen werden, übersieht Sander, dass seine Zwei-Klassen-Gesellschaft nicht für Jahrzehnte Bestand haben wird, wie er es prophezeit. Denn die arbeitende Klasse ist die vermögende Klasse, die in unserer Gesellschaft logischerweise einen höheren politischen Einfluss hat. Chefs von Unternehmen entgegnen jeder sozialpolitischen Reform des Arbeitsmarktes mit der Drohung von Auswanderung, was praktisch einen Verlust von Arbeitsplätzen für unser Land bedeutet. Eine Horrorvorstellung für unsere Parlamentarier. Wer würde denn die Regierung wiederwählen, wegen der er arbeitslos geworden ist?

Die arbeitende Klasse würde dafür sorgen, dass die Regierung das BGE streicht. Selbstverständlich wäre dies ein Bruch mit den Lebenstraditionen jener Klasse. Wenn Flüchtlinge und Arbeitslose Schmarotzer genannt werden, weil die Steuerzahler für ihre Existenzsicherung aufkommen müssen, dann wird die arbeitende Klasse dies auch tun. Diese massive Unzufriedenheit würde, wie Sander in seinem Text beschreibt, zu einer Revolution führen, da Arbeitende sehen, wie sie Geld verdienen müssen, um Arbeitslosen ökonomisches Kapital zu sichern. Je nach Größe der arbeitslosen Klasse wäre es volkswirtschaftlich gewiss nicht nötig, dass eine arbeitende Klasse dauerhaft eine andere Klasse versorgt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht die Dystopie, für die Sander sie hält.

Anders als Sander vermutet, wird ein BGE nicht Massenarbeitslosigkeit zementieren. Vielmehr wird ein BGE in der Zukunft notwendig sein, da routinierte Berufe besser von Maschinen bewältigt werden können. Solche Berufe fallen weg. Aus Ausgleich brauchen wir eine Existenzsicherung. Arbeitsplätze in Produktionsbereichen wird es nicht mehr geben, diese Menschen müssen wir auffangen, indem wir z. B. die erwirtschafteten Gewinne aus den automatisierten Arbeitssektoren in das BGE investieren, das letztlich diejenigen bekommen, die anstelle der Maschine den Beruf ausgeübt hätten und haben.

Allerdings ist auch dieses Argument kritisch zu sehen. Schließlich ist Automatisierung von Berufen keine neue Erscheinung. Zwar werden Berufe wegfallen, aber es werden auch neue geschaffen. Früher gab es den Beruf des Rechners. Das waren Menschen, die mithilfe von Rechenmaschinen numerische Verfahren angewandt haben, um für ein Unternehmen Rechnungen durchzuführen. Vergleichbar ist der Beruf mit dem des Sekretärs. Als der Computer erfunden wurde, entfiel dieser Beruf, aber dafür kamen neue hinzu. Die zimmergroßen Computer mussten auch gewartet, transportiert, gebaut werden. Allgemein gesagt können wir Menschen aus entfallenen Berufen auffangen, indem wir sie für neue Berufe umschulen, die stattdessen gebraucht werden. Aber auch ohne Massenarbeitslosigkeit ist ein BGE sinnvoll, denn:

In Städten wie Dauphin, New Jersey, Pennsylvania, Seattle oder Denver wurde mit diesem Konzept bereits experimentiert. In Dauphin wurde ein (knapp) existenzsicherndes BGE an jeden Bewohner der Stadt gezahlt. Eine zusätzliche Belohnung wurde durch eine negative Einkommenssteuer realisiert, denn jeder zusätzlich verdiente Dollar ließ das Mindesteinkommen lediglich um 50 Cent sinken. In konventionellen Sozialhilfeprogrammen werden Empfänger nicht belohnt, wenn sie in der Erwerbstätigkeit aktiv sind. Dieser Anreiz habe auch dazu beigetragen, dass der Arbeitsmarkt nicht zusammenbrach.

Evelyn Forget folgerte aus den Daten, dass junge Mütter und Jugendliche weniger arbeiteten. Erstere wollten sich länger um ihre Neugeborene kümmern und letztere standen nicht mehr unter dem Druck, ihre Familie finanziell mitzuversorgen. Dies führte dazu, dass mehr Jugendliche den Schulabschluss bestanden. Zusätzlich haben diejenigen, die weitergearbeitet haben, die Chance gehabt, zu entscheiden, welchen Beruf sie ausüben wollen. Krankenhausaufenthalte fielen, weniger Arbeitsunfälle geschahen und weniger Notfallaufnahmen wegen Unfällen oder Verletzungen. Außerdem sank die Rate von Psychiatrie-Aufenthalten und die Anzahl an ärztlichen Beratungen mit Betroffenen von psychischen Leiden. Die Bewohner hatten weniger Stress, seelische oder körperliche Beschwerden, Armut existierte praktisch nicht mehr, mehr Jugendliche schlossen die High-School ab, die Kosten für das Gesundheitssystem sanken, die Kriminalitätsrate sank und die ökonomische Stabilität der Landwirtschaft war durch die Unabhängigkeit von den Launen der Ernte oder den globalen Lebensmittelpreisen gesichert.

Jungen, kreativen Menschen wird diese Form der Existenzsicherung zu Gute kommen. Denn von Kunst und Kultur können die meisten nicht leben, obwohl es ihr Leben erfüllt. Künstler müssten nicht mehr an Schlafstörungen leiden, sondern könnten sich auf ihr Schaffen konzentrieren und der Gesellschaft einen kulturellen Beitrag leisten. Denn der durchschnittliche Schriftsteller lebt von etwa 3000 Euro… im Jahr. Das sind 250 Euro im Monat. Mit einem Mindesteinkommen würden wir aufblühen. Wir hätten eine Hochkultur. Mehr Menschen könnten sich ehrenamtlich engagieren, spenden, fortbilden und Kindern die Bildung finanzieren. Geldsorgen und Armut würden verschwinden.

Das bedingungslose Grundeinkommen führt nicht zu einer Dystopie. Es beendet eine.

Quellen:

Florian Sander: BGE: Am Ende eine Dystopie

Evelyn L Forget (2008): The town with no poverty: A history of the North American Guaranteed Annual Income

Plädoyer für eine liberale Drogenpolitik

Ein von der Downing Street geheim gehaltener Bericht über Crack und Heroin bescheinigt dem von der Regierung geführten Krieg gegen Drogen das Scheitern. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Repression harter Drogen durch die Polizei einen geringen Effekt aufgrund des raschen Ersatzes festgenommener Kleindealer hat. Damit ist eine dauerhafte Versorgung der Märkte durch Festnahmen nicht gefährdet.

Es gibt dem Bericht zufolge auch keine Hinweise darauf, dass eine Bekämpfung des Drogenangebots eine positive Auswirkung auf die Beschaffungskriminalität hätte. Eine Angebotsreduktion ließe höchstens die Preise mit der Folge steigen, dass die Drogenkriminalität zunehme und den Drogenbaronen höhere Profite winken.

Der statistische Zusammenhang zwischen autoritärer Drogenpolitik und hohen Drogenkonsum und -kriminalität ist nicht erstaunlich. Der Verbot beschränkt den Konsum nicht, sondern fördert die organisierte Kriminalität. Was zunächst nach einer Trivialität aussieht („keine Strafe ohne Gesetz“), entpuppt sich als Problem: Durch autoritäre Politik bilden sich mafiöse Strukturen heraus, die die Hemmschwelle für illegale Geschäfte von Konsumenten absenkt. Ein Verbot verhindert Transparenz und Regulierung. Konsumenten wie Produzenten werden zu Staatsfeinden, ohne dass der Staat an sich das Problem ist. Gelegenheitskonsumenten verlieren ohne guten Grund Arbeitsplatz, Familie und Ruf – kurzum: seine Existenz. Abgesehen davon fördert die Prohibition die Entstehung neuer, gefährlicher Rauschmittel, die nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst werden. Ihre Zusammensetzung ist sowohl variabel als auch unbekannt, was sie so gesundheitsschädigend macht.

Eine weitere Konsequenz einer repressiven Politik ist, dass die Einschränkungen das Angebot mindern, was die Gewinnspannen erhöhen. Verkäufer verkraften daher diese Verluste und Käufer sinken tiefer in die Beschaffungskriminalität, da sie für die gleiche Menge mehr Geld benötigen. Statt den Verkauf zu verbieten, gilt es, das Problem an der Wurzel zu packen. Nehmen wir Afghanistan als Beispiel: die Produktion illegaler Substanzen ist bedingt durch Armut und Mangel an Alternativen. Einerseits ist der Verkauf kein Verbrechen, dass es bestraft werden müsste, andererseits aber gibt es keine so harte Strafe, diejenigen vom Verkauf abzuhalten, die kein anderes Gewerbe haben, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Wir sollten dafür sorgen, dass sie ihren Unterhalt haben, damit sich niemand der grausigen Notwendigkeit ausgesetzt sieht, in die Spirale der Drogenkriminalität zu fallen. Selbst wenn der von den USA angeführte Drogenkrieg in Afghanistan oder Kolumbien erfolgreich ist, werden Getreidefelder in Peru und Bolivien zunehmend zu Kokafeldern umfunktioniert werden. Der Krieg gegen Rauschgifte verlagert nur das Problem.

Fazit: Der Markt für harte Suchtmittel ist trotz aller Bemühungen dramatisch gewachsen. Die Preise für Heroin sowie Kokain in Großbritannien haben sich trotz Beschlagnahmungen in den letzten zehn Jahren halbiert und die sind zwar so niedrig, dass der Einstieg leicht fällt, aber dafür hoch genug, um Beschaffungskriminalität zu erzeugen.

Wir müssen dem Drogenkrieg ein Ende setzen. Aber lassen wir mal all die ökonomischen Argumente beiseite und stellen einzig und allein den Menschen ins Zentrum: Ihn gilt es zu schützen und zu hüten. Möglich, dass der Staat mehr Geld zur Verfügung hat, wenn er Betäubungsmittel legalisiert, aber das ist nicht der Grund, weshalb wir Drogen legalisieren wollen. Dasselbe Argument würde auch für eine Legalisierung von sexuellem Missbrauch und Totschlag führen. Die Erfahrung in Staaten und Ländern wie Colorado oder Portugal zeigten, dass die Legalisierung, beziehungsweise die Entkriminalisierung im Zusammenhang mit einer Verringerung von Gewaltverbrechen, Morden und Diebstählen steht – also weniger Leid.

Um die Menschen vor einem missbräuchlichen Umgang mit Rauschmitteln zu schützen, ist Prävention und Aufklärung angesagt. Die Gelder dieser Projekte fließen aus den entfallenden Verfahrenskosten. Den bereits Abhängigen muss Hilfe zur Selbsthilfe in Form von Therapien zur Verfügung stehen als auch Resozialisierungsmaßnahmen. Eine neue gesellschaftliche Sicht auf Drogen sollte sich entwickeln: Abhängige sind nicht Straftäter oder Kriminelle, sondern Betroffene, denen geholfen werden muss. Wir müssen enger mit Abhängigen zusammenarbeiten und opferlose Verbrechen abschaffen, deren sinnlose Bestrafung Existenzen und Familien zerstört.

Nazis vor der Schule

Nach Unterrichtsschluss standen heute drei Vertreter der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (in Hessen) vor unserer Schule. Sie hielten ein Plakat mit der Aufschrift „Jeder Kultur ihren natürlichen Raum. Für den Islam in der islamischen Welt. Gegen Kulturvermischung und Überfremdung.“

Sie tragen Brillen und trinken Kaffee, nutzen Algebra und Algorithmen in ihren technischen Geräten – Errungenschaften aus dem islamischen Kulturkreis – und hetzen gleichzeitig gegen den Islam. Während sie sich gegen Kulturvermischung positionieren, vergessen sie völlig, dass wir schon längst von vielen verschiedenen Kulturen profitiert haben und beeinflusst wurden, genauso wie andere Kulturen von uns profitiert haben und beeinflusst wurden. Sie sprechen von einem zukünftigen großen Kulturkampf und behaupten auf Nachfrage lediglich, dass die Zeit es zeigen würde. Nebenbei halten sie den Islam für eine Kultur, verbreiten vor Migranten ihre ausländerfeindlichen Phrasen und machen antiamerikanische Verschwörungstheorien kund. Sprüche von der Art „Du wirst noch von Flüchtlingen vergewaltigt.“ waren auch dabei. Sie behaupten, der Islam hätte bei uns keine Daseinsberechtigung und pochen gleichzeitig auf unsere Werte – Religionsfreiheit gehört anscheinend nicht dazu.

Traurig, aber wahr.

Sollte man die NPD verbieten?

Nun ist es wieder so weit: Das Bundesverfassungsgericht strengt wieder ein Parteiverbot an. Da die NPD eine sprachliche und programmatische Nähe nur NSDAP aufweist, ist es naheliegend, sie zu verbieten. Leider scheiterten die letzten Versuche am mangelnden Engagement der beteiligten Akteure, und durch die in Kritik geratenen V-Männer. Analysen über das Manifest und Struktur der NPD zeigten, dass Ziele und Programmpunkte beider Parteien dieselben sind. Rasse als Grundlage von Volk und Staat, eine Volksgemeinschaft als Gegenmodell zur Demokratie, Ansichten über die Kriegsschuldfrage, Dolchstoßlegende und den Märtyrermythos. Doch anders als bei der Sozialistischen Reichspartei, dem Vorläufermodell der NPD, die sich in der Tradition der NSDAP sah, entsprach die innere Ordnung  der Partei demokratischen Grundsätzen, also gab es kein internes Führerprinzip. Sonst bestehe die Gefahr, dass diese Partei diese Ordnung auf unsere Regierung überträgt. Doch schon Holger Apfel sagte, der einst Bundesvorsitzender der NPD war, mit stolzgeschwellter Brust: „Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich“. Tatsächlich verstößt die NPD gegen den Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz legitimiert das Verbot von Parteien, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, und genau das wollen hochrangige NPD-Funktionäre. Außerdem verstößt sie gegen Artikel 86 Absatz 1 des StGb, der die Produktion und Verbreitung NS-ähnlicher Propaganda unter Strafe stellt und gegen das Gesetz 130 des StGB, welches die Leugnung oder Verherrlichung von NS-Verbrechen oder Volksverhetzung unter Strafe stellt.

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Zum Traum des bedingungslosen Grundeinkommens

Bald ist es soweit: 2016 soll per Volksentscheid in der Schweiz entschieden werden, ob jeder Bürger vom Staat unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage eine finanzielle Zuwendung von 2080 Euro erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen müssen – die Rede ist vom bedingungslosen Grundeinkommen, eine jahrhundertealte Idee, die leider viel zu selten auch wirklich in die Tat umgesetzt wurde. In Finnland wird momentan darüber diskutiert, da die neue Regierung eine Existenzsicherung einführen will und erst letztes Jahr realisierte ein Berliner ein temporäres Grundeinkommen für zwölf Menschen per Crowdfunding. Und in Städten wie Dauphin, New Jersey, Pennsylvania, Seattle, Denver und Dauphin wurde mit dem ähnlichen Konzept Mincome bereits herumexperimentiert. Gute Ergebnisse wurden erzielt. Sollten wir also auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen?

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Dürfen wir stolz auf unser Land sein?

In Zeiten von PEGIDA stellt sich immer wieder in Diskussionen die Frage, inwiefern Patriotismus berechtigt ist, ob man als Deutscher auf sein Land stolz sein darf. Ich selbst wurde nicht in Deutschland geboren, aber aufgewachsen und bin auch kein Patriot meines Heimatlandes. Jedenfalls sehe ich viele Gründe, die gegen Patriotismus sprechen.

Ein Land ist ein künstliches Gebilde. Es grenzt fast schon an Zufall, weshalb die Landesgrenzen da sind, wo sie sind. Außerdem ist es auch dem Zufall und nicht der eigenen Leistung zu verdanken, dass man in einem bestimmten Land aufgewachsen ist. Genauso ist es auch nicht der eigenen Leistung zu verdanken, dass in demselben Land vor Jahrhunderten berühmte Dichter und Denker gelebt haben, die die Welt revolutioniert haben. Keiner von uns hat einen Tintenklecks an Faust beigetragen, keiner von uns war daran beteiligt. Nur Goethe.

Zudem ist ein Besitzstatus an Land eher fragwürdig, da die Welt vom Grundsatz her erst einmal allen Menschen gehört und man sich in dem Fall das Recht herausnimmt, dieses Grundrecht einem Großteil der Menschen per Geburtsrecht zu entziehen.

Außerdem sind Länder grundsätzlich undankbar, außer man gehört zu denjenigen, die zum Fortschritt enorm beigetragen haben. Sonst interessiert es eben niemanden, was man für dieses Land getan hat. Egal ob du jetzt Soldat, Polizist oder Krankenpfleger bist.

Aber einer der Hauptpunkte ist: Wie kann man auf ein Land mit einer solch schrecklichen Vergangenheit stolz sein? Weshalb sollte man dann stolz darauf sein, dass man durch Zufall in diesem Land geboren wurde? Das bezieht sich nicht nur auf Deutschland, denn andere Länder sind auch kaum besser. Patriotismus geht oft mit Nationalismus Hand in Hand. Das fördert nur den Chauvinismus, der festen Überzeugung der Überlegenheit der eigenen Nation. Diese Form von Gruppennarzissmus ist die wichtigste Voraussetzung für einen Krieg. Die heutige Gesellschaft fördert wiederum den Narzissmus unter anderem durch Isolierung und Konkurrenzdenken, somit ist ein Gruppennarzissmus fast unvermeidlich. Wenn es uns nur gelänge den Gruppennarzissmus auf die gesamte Menschheit auszudehnen, wenn jeder sich als Weltbürger erleben würde und auf die Menschheit sowie auf ihre Leistungen stolz sein könnte, könnte dies den Weg in eine glorreiche Zukunft ebnen.