Plädoyer für eine liberale Drogenpolitik

Ein von der Downing Street geheim gehaltener Bericht über Crack und Heroin bescheinigt dem von der Regierung geführten Krieg gegen Drogen das Scheitern. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Repression harter Drogen durch die Polizei einen geringen Effekt aufgrund des raschen Ersatzes festgenommener Kleindealer hat. Damit ist eine dauerhafte Versorgung der Märkte durch Festnahmen nicht gefährdet.

Es gibt dem Bericht zufolge auch keine Hinweise darauf, dass eine Bekämpfung des Drogenangebots eine positive Auswirkung auf die Beschaffungskriminalität hätte. Eine Angebotsreduktion ließe höchstens die Preise mit der Folge steigen, dass die Drogenkriminalität zunehme und den Drogenbaronen höhere Profite winken.

Der statistische Zusammenhang zwischen autoritärer Drogenpolitik und hohen Drogenkonsum und -kriminalität ist nicht erstaunlich. Der Verbot beschränkt den Konsum nicht, sondern fördert die organisierte Kriminalität. Was zunächst nach einer Trivialität aussieht („keine Strafe ohne Gesetz“), entpuppt sich als Problem: Durch autoritäre Politik bilden sich mafiöse Strukturen heraus, die die Hemmschwelle für illegale Geschäfte von Konsumenten absenkt. Ein Verbot verhindert Transparenz und Regulierung. Konsumenten wie Produzenten werden zu Staatsfeinden, ohne dass der Staat an sich das Problem ist. Gelegenheitskonsumenten verlieren ohne guten Grund Arbeitsplatz, Familie und Ruf – kurzum: seine Existenz. Abgesehen davon fördert die Prohibition die Entstehung neuer, gefährlicher Rauschmittel, die nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst werden. Ihre Zusammensetzung ist sowohl variabel als auch unbekannt, was sie so gesundheitsschädigend macht.

Eine weitere Konsequenz einer repressiven Politik ist, dass die Einschränkungen das Angebot mindern, was die Gewinnspannen erhöhen. Verkäufer verkraften daher diese Verluste und Käufer sinken tiefer in die Beschaffungskriminalität, da sie für die gleiche Menge mehr Geld benötigen. Statt den Verkauf zu verbieten, gilt es, das Problem an der Wurzel zu packen. Nehmen wir Afghanistan als Beispiel: die Produktion illegaler Substanzen ist bedingt durch Armut und Mangel an Alternativen. Einerseits ist der Verkauf kein Verbrechen, dass es bestraft werden müsste, andererseits aber gibt es keine so harte Strafe, diejenigen vom Verkauf abzuhalten, die kein anderes Gewerbe haben, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Wir sollten dafür sorgen, dass sie ihren Unterhalt haben, damit sich niemand der grausigen Notwendigkeit ausgesetzt sieht, in die Spirale der Drogenkriminalität zu fallen. Selbst wenn der von den USA angeführte Drogenkrieg in Afghanistan oder Kolumbien erfolgreich ist, werden Getreidefelder in Peru und Bolivien zunehmend zu Kokafeldern umfunktioniert werden. Der Krieg gegen Rauschgifte verlagert nur das Problem.

Fazit: Der Markt für harte Suchtmittel ist trotz aller Bemühungen dramatisch gewachsen. Die Preise für Heroin sowie Kokain in Großbritannien haben sich trotz Beschlagnahmungen in den letzten zehn Jahren halbiert und die sind zwar so niedrig, dass der Einstieg leicht fällt, aber dafür hoch genug, um Beschaffungskriminalität zu erzeugen.

Wir müssen dem Drogenkrieg ein Ende setzen. Aber lassen wir mal all die ökonomischen Argumente beiseite und stellen einzig und allein den Menschen ins Zentrum: Ihn gilt es zu schützen und zu hüten. Möglich, dass der Staat mehr Geld zur Verfügung hat, wenn er Betäubungsmittel legalisiert, aber das ist nicht der Grund, weshalb wir Drogen legalisieren wollen. Dasselbe Argument würde auch für eine Legalisierung von sexuellem Missbrauch und Totschlag führen. Die Erfahrung in Staaten und Ländern wie Colorado oder Portugal zeigten, dass die Legalisierung, beziehungsweise die Entkriminalisierung im Zusammenhang mit einer Verringerung von Gewaltverbrechen, Morden und Diebstählen steht – also weniger Leid.

Um die Menschen vor einem missbräuchlichen Umgang mit Rauschmitteln zu schützen, ist Prävention und Aufklärung angesagt. Die Gelder dieser Projekte fließen aus den entfallenden Verfahrenskosten. Den bereits Abhängigen muss Hilfe zur Selbsthilfe in Form von Therapien zur Verfügung stehen als auch Resozialisierungsmaßnahmen. Eine neue gesellschaftliche Sicht auf Drogen sollte sich entwickeln: Abhängige sind nicht Straftäter oder Kriminelle, sondern Betroffene, denen geholfen werden muss. Wir müssen enger mit Abhängigen zusammenarbeiten und opferlose Verbrechen abschaffen, deren sinnlose Bestrafung Existenzen und Familien zerstört.

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