Sollte man die NPD verbieten?

Nun ist es wieder so weit: Das Bundesverfassungsgericht strengt wieder ein Parteiverbot an. Da die NPD eine sprachliche und programmatische Nähe nur NSDAP aufweist, ist es naheliegend, sie zu verbieten. Leider scheiterten die letzten Versuche am mangelnden Engagement der beteiligten Akteure, und durch die in Kritik geratenen V-Männer. Analysen über das Manifest und Struktur der NPD zeigten, dass Ziele und Programmpunkte beider Parteien dieselben sind. Rasse als Grundlage von Volk und Staat, eine Volksgemeinschaft als Gegenmodell zur Demokratie, Ansichten über die Kriegsschuldfrage, Dolchstoßlegende und den Märtyrermythos. Doch anders als bei der Sozialistischen Reichspartei, dem Vorläufermodell der NPD, die sich in der Tradition der NSDAP sah, entsprach die innere Ordnung  der Partei demokratischen Grundsätzen, also gab es kein internes Führerprinzip. Sonst bestehe die Gefahr, dass diese Partei diese Ordnung auf unsere Regierung überträgt. Doch schon Holger Apfel sagte, der einst Bundesvorsitzender der NPD war, mit stolzgeschwellter Brust: „Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich“. Tatsächlich verstößt die NPD gegen den Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz legitimiert das Verbot von Parteien, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, und genau das wollen hochrangige NPD-Funktionäre. Außerdem verstößt sie gegen Artikel 86 Absatz 1 des StGb, der die Produktion und Verbreitung NS-ähnlicher Propaganda unter Strafe stellt und gegen das Gesetz 130 des StGB, welches die Leugnung oder Verherrlichung von NS-Verbrechen oder Volksverhetzung unter Strafe stellt.

Natürlich sind allen die Demos und Aufmärsche der neofaschistischen NPD und derer Schergen bekannt. Doch wenn dies nicht im Namen der Partei geschieht, sondern aus Gründen wie „Asylkritik“ oder Antisemitismus bzw. Fremdenhass, dann hat dies rechtlich gesehen nichts mit der Partei zu tun. Es mag sein, dass juristisch gesehen keine Verbindung zur rechtsradikalen Untergrundszene besteht, aber sie wird von NPD-Funktionären mit staatlichen Geldern unterstützt – und das ist ein Problem. Und Gewaltanwendung mag kein primärer Handlungsstil der NPD sein, aber die fanatische Hetze fördert die Gewaltbereitschaft ihrer Anhänger und Wähler. Es existiert übrigens die Meinung, dass die NPD-Führung eine funktionsfähige Basis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen hat. Jedenfalls organisieren die Mitglieder mit dem Geld zahllose Demonstrationen, Kundgebungen, öffentliche Volksfeste, Desinformationsveranstaltungen, Auf- und Ausbau rechter Strukturen und Netzwerke oder die Rekrutierung von Mitgliedern. Wir sollten nicht 1,5 Millionen Euro für so etwas verschwenden. Und 40 Prozent kommen aus Steuergeldern. Geld, das man besser verwenden könnte, wenn es diese Partei nicht gäbe.

Auch wenn sie im Innersten genau diese Ansichten haben – wovon auszugehen ist – dann steht es trotzdem nicht Schwarz auf Weiß, als dass man sie verbieten könnte.
Ein weiterer Aspekt ist die gute Verteidigung bei Prozessen. Vor einiger Zeit, es sind sicherlich schon zwei bis drei Jahre, stand etwas zu einem Mann im Spiegel, der Anwalt der NPD ist. Dieser schrieb in der Schule nur schlechte Noten, bis seine Mutter ihm sagte, er solle sich politisch engagieren und etwas im Leben erreichen. Schließlich bestand er sein Abitur mit Bestnote, trat in die NPD ein und studierte Jura. Jetzt ist er ein guter Verteidiger, der zudem noch auf Linie ist. Zudem kümmert sich die NPD auch um ein familienfreundliches Image. Sie veranstalten Kinderfeste und dergleichen, um sich Sympathie und Wählerstimmen zu sichern. Also, um Mitglieder zu rekrutieren. Und wenn die großen Altparteien es nicht schaffen, die Menschen für ihre Politik zu gewinnen, sondern diese aus Frustration lieber die NPD wählen, sollten sie sich überlegen, ob sie nicht doch mal ihr Programm bzw. ihre Kommunikation mit der Gesellschaft überdenken, dass aus Enttäuschung nicht mehr die NPD gewählt wird.

NPD-Mitglieder halten gegen das Verbot, dass man Gedanken oder Meinungen in den Köpfen der Menschen nicht verbieten kann. Allerdings kommt es von Leuten, die in der Tradition der NSDAP stehen, nicht gerade glaubwürdig. Wie war das nochmal mit Faschismus? Außerdem wird dagegen gehalten, dass ein Verbot zwar wichtige rechtsextremistische Strukturen zerstört werden wie die Organisation von Kinderfesten, um Eltern und Kinder anzulocken, aber die ehemaligen Mitglieder immer noch existieren würden und sich in legalen oder illegalen Kontexten betätigen werden. Man kann eben öffentlich agierende rechtsextremistische Bestrebungen leichter beobachten als konspirativ operierende Gruppen, wobei bei der NPD auch so nicht viel kontrolliert wird, wie Ereignisse um den Verfassungsschutz gezeigt haben. Im Untergrund würden sich mehr Strukturen bilden und die Anhänger intensiver radikalisieren. Andererseits gibt es diesen Untergrund schon. Denkt doch mal an die NSU.

Mal nebenbei bemerkt: Die NPD ist nicht das größte Problem, denn sie hat sich längst gesellschaftspolitisch disqualifiziert. Sie steht so oder so als Nazi-Partei da. Anders als bei der AfD. Diese rechtsradikale, populistische Partei tritt in einem bürgerlichen Gewand auf, wird zu gesellschaftlichen Debatten in Talkshows eingeladen, dabei viele Menschen vereinend, die sich eben nicht offen als Nazis bekennen. Sie vereinnahmt die Befürchtungen und Ressentiments aller politischen Lager, sucht den Kontakt mit PEGIDA-Ablegern und anderen demokratie- und menschenfeindlichen Verbänden, um sich zu vereinigen und eine aggressive Basis zu haben, um losschlagen zu können, aber nicht als aggressive Partei angesehen zu werden. Denn die offiziellen Vertreter der AfD sind nicht gewalttätig, sondern stärken vielmehr die ideologischen Ängste in den Köpfen der Menschen, um eine Stimmung zu verbreiten, die den Menschen die vermeintliche Berechtigung gibt, andere anzugreifen. Die AfD wirkt mittelständisch, die NPD idiotisch.

Andererseits können die Funktionen einer Partei nur durch eine Partei ausgeübt werden. Kann die NPD wirklich durch nicht greifbare Gruppen ersetzt werden? Oder werden die aufgebauten Strukturen durch ein Verbot zerstört werden? Das Parteivermögen, der Immobilienbesitz, der Parteiverlag, die Fraktionen und Mitarbeiter, die Wahlkampfkostenerstattung, die steuerlichen Vorteile würden wegfallen, die Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz von NPD-Veranstaltungen auch, aber ist eine neue Gruppierung realistisch?

Natürlich wäre ein Verbot nicht erfolgreich, weil die NPD garantiert vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen würde. Wahrscheinlich mit Erfolg, denn die Straßburger haben ganz andere Kriterien als wir. Sie beurteilen die realistische Gefährdung der Machtergreifung und die gesellschaftliche Notwendigkeit, und die ist bei dieser Partei überhaupt nicht gegeben. So ein Verbot wäre nur eine Ultima Ratio. Dass die Straßburger das Verbot nicht zulassen, wäre ein juristischer Sieg für die Rechtsextremen, ein politischer Ritterschlag für die NPD. Aber hier geht es mehr um Prinzipien, als um reale Folgen, die wir trotzdem erwägen müssen. Denn die moralische und rechtliche Legitimation haben wir schon. Oder muss eine Demokratie auch rechtsextreme Parteien aushalten können?

Ein Verbot würde die bedeutendste organisatorische Basis zur antidemokratischen und fremdenfeindlichen Propaganda den Boden unter den Füßen nehmen. Sie wäre ein wichtiges Signal, dass wir keine pro-nationalsozialistische Äußerungen dulden, aber das steht eben in einem objektiven Spannungsverhältnis zu unseren demokratischen Prinzipien. Wir müssen unsere Demokratie schützen und das erreichen wir nicht durch symbolische Parteienverbote. Das ist ein demokratietheoretisches Argument, denn die Demokratie kann eben die Organisation von Menschen nicht verbieten (- oder doch?); das wäre selbst antidemokratisch. Andererseits ist die NPD kein schützenswerter Teil unserer Demokratie, sondern eine latente Gefahr. Die Grundrechte von Migranten und anderen von Neofaschisten als Feinde auserkorene Gruppen werden beeinträchtigt. Jedoch wird es durch ein Verbot nicht weniger Nazis geben, es könnte sogar einen Abbruch der gesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus geben, wenn die NPD verboten wird. Nach dem Motto „Keine NPD – kein Problem“ würden sich Politik, Gesellschaft und Medien abwenden. Rassismus und Rechtsextremismus können nur schwinden, wo es eine offene Debatte über diese Probleme gibt. Wir brauchen gesellschaftlichen Widerstand und eine Auseinandersetzung mit den Thesen der NPD. Wir sollten uns lieber der aufklärerischen Dimension gegen Extremismus bemühen. Wir brauchen einen politischen Sieg über die NPD. Kein Verbot.

 

Dieser Artikel ist eine Gemeinschaftsarbeit von Egotheist und Leviakon.

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